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Presse

Fraktionen befragen Frontex-Chef zu Pushbacks

Menschenrechte/Ausschuss - 14.01.2021 (hib 65/2021)

Berlin: (hib/SAS) Der Direktor der europäischen Agentur für die Grenz-und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, hat Vorwürfe einer Beteiligung von Frontex-Beamten an illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der Europäischen Union erneut zurückgewiesen. In einem Gespräch mit Abgeordneten im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag räumte Leggeri zwar ein, dass es - wie von unterschiedlichen Medien berichtet - im vergangenen Jahr „Vorfälle“ an der griechisch-türkischen Seegrenze in der Ägäis gegeben habe. Dabei habe es sich aber nicht um illegale Rückschiebungen gehandelt. Es gebe keinen Beweis, dass Frontex-Mitarbeiter an solchen Pushbacks des griechischen Grenzschutzes beteiligt gewesen seien, so Leggeri in seinem Statement. Interne Untersuchungen hätten keinerlei Hinweise auf eine Verletzung von Menschenrechten erbracht.

Der Frontex-Direktor verteidigte sich und die von ihm geleitete Behörde mit Sitz in Warschau zudem gegen die seit Monaten andauernde öffentliche Kritik auch hinsichtlich ihres Engagements zur Aufklärung der Vorgänge. Er habe dem Frontex-Verwaltungsrat Berichte vorgelegt und wiederholt Fragen der Europäischen Kommission sowie einzelner EU-Mitgliedstaaten zu den Vorfällen beantwortet. Er habe zudem selbst gegenüber den griechischen Behörden auf Aufklärung gedrungen, betonte Leggeri. Darauf habe er jedoch nur die Antwort erhalten, dass es keine Rechtsverstöße gegeben habe. Leggeri forderte, sich innerhalb der EU über die Auslegung von Rechtsvorkehrungen im Zusammenhang mit Frontex-Einsätzen zu verständigen, um legitime Zurückweisungen im Bereich des Grenzschutzes von illegalen Pushbacks zu unterscheiden. Hier habe es in Vergangenheit Unklarheiten gegeben.

Diesen Punkt griffen die Abgeordneten in der anschließenden Diskussion wieder auf. So fragte ein Mitglied der SPD-Fraktion, ob die bestehenden Regelungen tatsächlich hinsichtlich der Unterscheidung zwischen einem illegalen Pushback und einem „legalem Abfangen“ von Migrantenbooten auf dem Meer einer Klärung bedürften. Auch wollte der Abgeordnete wissen, ob der Frontex-Direktor nicht grundsätzlich eine „Lücke“ bei der Aufklärung von Streitfällen sehe und daher auch für eine unabhängige Stelle plädiere, die über eigenständige Aufklärungsbefugnisse und entsprechende Mittel verfüge.

Die CDU/CDU-Fraktion erkundigte sich nach Defiziten in der personellen und finanziellen Ausstattung der Grenzagentur und nahm auch die Situation an der EU-Außengrenze auf dem Balkan in den Blick. Hier gebe es seit Jahren Berichte über teils sehr brutale Zurückweisungen von Migranten seitens kroatischer Soldaten und Polizisten. Menschen würden geschlagen und ihrer Schuhe beraubt. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Die EU müsse an ihren Außengrenzen „einwandfreie Verfahren“ gewährleisten, so ein Mitglied der Union. Er fragte, was Frontex tue, damit rechtsstaatliche Verfahren an der Grenze stattfinden könnten.

Die AfD-Fraktion fragte nach einer Situation im Februar 2020: Damals war es wegen der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Grenze für Flüchtlinge öffnen, zu Konflikten gekommen. „Was hat Frontex in dieser Situation zum Schutz der EU-Außengrenze getan?“, erkundigte sich ein Mitglied der Fraktion.

Die FDP-Fraktion interessierte sich für die Beteiligung des Bundesinnenministeriums bei der schleppenden Aufklärung von Berichten über Pushbacks und hielt zudem dem Frontex-Chef vor, Vorwürfe hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten nicht „zeitnah und transparent“ ausgeräumt zu haben. Zu lange sei nur versucht worden, alles abzuwiegeln, monierte eine Abgeordnete der Liberalen. Noch schärfer formulierten Mitglieder der Fraktion Die Linke ihre Kritik an Frontex: Angesichts der Vielzahl der Beweise und fundierten Recherchen sei es „äußerst ärgerlich“, dass die Agentur weiterhin die Beteiligung an illegalen Pushbacks leugne und ihr Direktor sogar teilweise unwahrheitsgemäße Aussagen mache, bekräftigte ein Abgeordneter. Die internen Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hätten sich wiederholt als wirkungslos erwiesen. Trotzdem sperre sich Frontex gegen andere Wege der Aufklärung.

Nach den Gründen für die Vakanz von 40 geplanten Grundrechtebeobachter-Stellen bei Frontex fragte zudem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Grenzschutzagentur sei aufgrund der Frontex-Verordnung und ihres Verhaltenskodex zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte verpflichtet, betonte eine Abgeordnete. Umso bemerkenswerter sei es, dass diese eigentlich bis Anfang Dezember zu besetzenden Stellen noch immer frei seien.