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Presse

FDP fragt nach Umwandlungsverbot

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 14.01.2021 (hib 66/2021)

Berlin: (hib/MWO) Nach der Begründung des im Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes enthaltenen Vorschlags zur Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/25748) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Mietwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt und ob und an wen sie veräußert wurden. Der Entwurf erläutere zwar die Notwendigkeit, so die Fragesteller, enthalte jedoch keine Zahlen, wie häufig die in der Gesetzesbegründung beschriebenen Szenarien, die einen Eingriff erst notwendig machten, stattfinden. Weiter fragen sie, auf Basis welcher Studien oder Statistiken die Bundesregierung zu dem Schluss gelangt, dass eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen mitunter nach aufwertender Modernisierung mit anschließender Veräußerung häufig zu beobachten sei und wie viel Prozent der Mieterinnen und Mieter nach Kenntnis der Bundesregierung nach einer Umwandlung durch ihren Vermieter zum Auszug bewegt wurden.