Pkw-Maut: Ex-Staatssekretär widerspricht den Betreibern
Berlin: (hib/CHB) Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, hat ausgeschlossen, dass die Bieter für die Erhebung der Pkw-Maut angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. „Ich bin aus meiner heutigen Sicht überzeugt, dass es ein solches Angebot von Herrn Schulenberg nicht gegeben hat“, sagte Schulz am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Damit bekräftigte er die Aussage, die er in seiner ersten Vernehmung im Ausschuss am 1. Oktober 2020 getätigt hatte.
Schulz war bis Februar 2019 beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und ist seither Vorsitzender der Geschäftsführung der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Mit seinen Äußerungen widersprach er der Darstellung, die Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, die Chefs der beiden am Bieterkonsortium beteiligten Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, im Ausschuss gegeben hatten. Demnach bot Schulenberg am 29. November 2018 in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Staatssekretär Schulz an, mit der Unterzeichnung des Betreibervertrags zuzuwarten.
In seinem rund 70-minütigen Eingangsstatement begründete Schulz detailliert, warum er überzeugt sei, dass es ein solches Angebot nicht gegeben haben könne. Man sei zu diesem Zeitpunkt von einer Vertragsunterzeichnung weit entfernt gewesen, da noch gar kein zuschlagfähiges Angebot auf dem Tisch gelegen habe. Zudem finde sich in den Unterlagen des Verkehrsministeriums nicht der geringste Hinweis auf ein solches Angebot. Dies sei bemerkenswert, da er, Schulz, ein solches Angebot auf jeden Fall an die Arbeitsebene weitergeleitet hätte. Hinzu komme, dass die Chefs des Bieterkonsortiums zuvor die lange Dauer des Vergabeverfahrens kritisiert hätten. An einer weiteren Verschiebung hätten sie keinerlei wirtschaftliches Interesse gehabt.
Es spreche für sich, dass ein Vermerk der Betreiberseite über das angebliche Angebot zur Verschiebung erst wenige Tage vor seiner Vernehmung am 1. Oktober 2020 angefertigt worden sei, sagte der Zeuge weiter. In diesem Zusammenhang griff Schulz die Frage auf, was Schulenberg und Kapsch zu ihrer Aussage veranlasst haben könnte. Dabei verwies er auf das laufende Schiedsverfahren und erklärte, dass sich dessen Ergebnis direkt auf das persönliche Vermögen der beiden Zeugen auswirke. Außerdem werde in Verhandlungen nicht selten die Schwächung des Spitzenpersonals der Gegenseite „gezielt herbeigeführt“.
Ausführlich schilderte Schulz auch ein vorangegangenes Spitzentreffen am 3. Oktober 2018. Daran teil nahmen neben Schulz Minister Scheuer sowie Georg Kapsch und Volker Schneble von den Bietern. Das zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren zur Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) sei ausdrücklich nicht Thema dieses Gesprächs gewesen, betonte der Zeuge. Vielmehr habe der Minister Kapsch kennenlernen wollen. Zudem habe er sich erhofft, über den einflussreichen österreichischen Unternehmer einen Gesprächsfaden zur österreichischen Regierung aufzunehmen, die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die deutsche Pkw-Maut erhoben hatte.
Zu diesem Zeitpunkt sei nicht klar gewesen, dass zum Ende der Bieterfrist am 17. Oktober 2018 nur ein einziges Angebot eingehen würde, führte Schulz weiter aus. Zwar hätten die drei anderen ursprünglichen Bieterkonsortien zuvor mitgeteilt, kein Angebot abgeben zu wollen. Sie seien aber alle informiert worden, dass die Angebotsfrist verlängert und die Startvergütung von 60 auf 100 Millionen Euro angehoben werde. Der Bieter Arvato habe daraufhin mitgeteilt, die Änderungen mit großem Interesse aufgenommen zu haben. Obwohl man der Bitte von Arvato um ein Gespräch aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachgekommen sei, habe das Ministerium den Eingang eines Angebots von Arvato für möglich gehalten.
Thematisiert wurde auch die Frage, wann Schulz Kenntnis davon erhielt, dass das finale Angebot von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom deutlich über dem haushaltsrechtlichen Rahmen lag und damit unwirtschaftlich war. Schulz bestätigte die Darstellung früherer Zeugen, dass das erst am 14. November 2018 und damit vier Wochen nach Eingang des Angebots der Fall war. Er habe allerdings bereits am 18. Oktober erfahren, dass das Angebot eingegangen sei, und eine Mitarbeiterin aus dem Ministerium gefragt, ob die Summe in Ordnung sei. Dies habe die Mitarbeiterin bejaht. Als er am 14. November erfuhr, dass das Angebot nicht wirtschaftlich war, sei er „ziemlich sauer“ und „extrem ungehalten“ gewesen, berichtete der Zeuge.