Bekämpfung der Clankriminalität

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/25621) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25237). Danach wurden mit Einrichtung der „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ unter Leitung des Bundeskriminalamts im Sommer 2019 „die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes beim gemeinsamen Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen geschaffen“.

Ein wichtiger Baustein hierbei sei die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Bundespolizei unterstütze mit höchster Priorität die zuständigen Behörden der Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Form von begleiteten Abschiebungsmaßnahmen. Dabei würden Maßnahmen im Zusammenhang mit Abschiebungen von besonders relevanten Personen - wie beispielsweise Straftätern, Gefährdern und Haftfällen - ein Vorrang eingeräumt.