Ausschreitungen in Leipzig am 7. November 2020

Berlin: (hib/STO) Über Erkenntnisse zu Ausschreitungen während einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig am 7. November vergangenen Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25608) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25145). Danach hatte das Bündnis „Querdenken-341“ (Leipzig) und „Querdenken-711“ (Stuttgart) für den Augustusplatz und den Innenstadtring in Leipzig am 7. November 2020 eine Demonstration angemeldet. Während der Veranstaltung verstießen laut Vorlage zirka 90 Prozent der Teilnehmer gegen die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Polizei habe die Veranstaltung daher für beendet erklärt und die Teilnehmer zum Verlassen des Platzes aufgefordert.

Ganz überwiegend zog die Demonstration den Angaben zufolge Teilnehmer aus dem demokratischen Spektrum sowie auch gewaltorientierte, teils organisationsungebundene Rechtsextremisten, rechtsextremistische Hooligans beziehungsweise gewaltorientierte Fußballfans an. Aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum seien die Parteien NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ vertreten gewesen.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) formierte sich nach der Auflösung der Hauptkundgebung ein neuer Demonstrationszug und setzte sich in Gang, wie es in der Antwort weiter heißt, Aus diesem Aufzug heraus sei es dann mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen unter anderem in Form von Flaschenbewurf und Beschuss mit Pyrotechnik auf Polizeibeamte gekommen. Videomaterial aus sozialen Netzwerken zeigten ein zum Teil gewaltsames Demonstrationsgeschehen. Wenngleich der Großteil der Querdenken-Demonstranten nicht mit Gewalttaten in Erscheinung getreten sei, hätten sich viele Teilnehmer den polizeilichen Aufforderungen widersetzt und sich in großer Anzahl am verbotenen Aufzug durch die Innenstadt beteiligt. Anlässlich des Einsatzes der Bundespolizei zur Unterstützung der sächsischen Polizei seien fünf Bundespolizisten verletzt worden.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung ferner auf Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz am 7. November 2020 ein. Anlässlich des dabei erfolgten Einsatzes der Bundespolizei zur Unterstützung der sächsischen Polizei wurden danach zwei Bundespolizisten verletzt.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, bildet Leipzig einen bundesweiten Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Insbesondere der Stadtteil Connewitz habe sich „als Symbol des Widerstands in der autonomen Szene etabliert“. Hier zeige sich seit Jahren ein konstant hohes linksextremistisches Gewaltpotenzial, das sich regelmäßig, insbesondere aber als Reaktion auf polizeiliche Maßnahmen und Kundgebungen des politischen Gegners in teils schweren Gewalttaten niederschlägt. Immer wieder komme es dabei auch zu schweren Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.