21.01.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 89/2021

Polizeieinsatz rund um Proteste gegen Weiterbau der A 49

Berlin: (hib/STO) Um den Polizeieinsatz rund um die Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn A 49 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/25768) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25273). Danach setzte die Bundespolizei zur Bewältigung der Einsatzlagen anlässlich des Weiterbaus der A 49 in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis zum 8. Dezember 7.234 Polizeivollzugsbeamte zur Unterstützung der hessischen Polizei im Dannenröder Forst ein. Vom 8. bis 21. Dezember 2020 war laut Vorlage täglich eine Wasserwerferstaffel in einer Stärke von 20 bis 25 Polizeivollzugsbeamten im Einsatz.

Seit dem 22. Dezember 2020 hat die Bundespolizei die Unterstützung den Angaben zufolge beendet. Die mit der Unterstützung der hessischen Polizei verbundenen einsatzbedingten Mehrkosten belaufen sich laut Bundesregierung auf rund eine Million Euro.

Marginalspalte