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Presse

Urteil zur Antiterrordatei thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 22.01.2021 (hib 98/2021)

Berlin: (hib/STO) Um „Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Antiterrordatei“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26018). Darin führt die Fraktion aus, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt habe (Az.1 BvR 3214/15). Wissen will sie, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Auch fragt sie unter anderem, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, „das Antiterrordateigesetz so zu überarbeiten, dass es verfassungskonform sein wird“.