Klagen nach Beschaffung von Schutzausrüstung

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch sogenannte Open-House-Verfahren sind derzeit noch 58 Klagen beim Landgericht Bonn „rechtshängig“. Das geht aus der Antwort (19/25947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion hervor.

Der Streitwert dieser Klagen liege bei rund 142 Millionen Euro. Weitere 16 Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Bonn seien erledigt oder durch eine Rücknahme der Klage beendet.