Klagen nach Beschaffung von Schutzausrüstung

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch sogenannte Open-House-Verfahren sind derzeit noch 58 Klagen beim Landgericht Bonn „rechtshängig“. Das geht aus der Antwort (19/25947) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25511) der Linksfraktion hervor.

Der Streitwert dieser Klagen liege bei rund 142 Millionen Euro. Weitere 16 Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Bonn seien erledigt oder durch eine Rücknahme der Klage beendet.