Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Presse

Studie zu Racial Profiling bei Polizei „zu eindimensional“

Petitionen/Ausschuss - 25.01.2021 (hib 104/2021)

Berlin: (hib/HAU) In der Bundespolizei gibt es nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), „keinesfalls einen strukturellen oder latenten Rassismus oder Extremismus“. Das machte der BMI-Vertreter während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Gleichwohl sei jeder Fall von Rassismus und Extremismus einer zu viel. Daher werde dem auch unnachgiebig und konsequent nachgegangen. Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwahre sich auch er einer Pauschalverurteilung der Polizisten in Deutschland, sagte Mayer.

Auch der Petent Tobias Vogler hält nach eigener Aussage Polizisten nicht grundsätzlich für rassistisch. „Absolut nicht“, sagte Vogler vor den Abgeordneten. Eine Studie zu „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer, wie in seiner Petition gefordert, hält er dennoch für sinnvoll. Aussagen, es gebe bei der Polizei kein Racial Profiling, weil dies ja verboten sei, hätten ihn sehr wütend gemacht, sagte der 42-Jährige. Mindestens 15-mal sei er als dunkelhäutiger Mensch von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen worden. Unterwegs mit weißen Freunden sei er der einzige gewesen, der nach seinen Personalien gefragt wurde. Andere „People of Color“ hätten im Gespräch mit ihm von ähnlichen Erfahrungen berichtet. „Ich habe nicht das Gefühl, dass die Polizei mein Freund und Helfer ist“, sagte der Petent. Aufgrund ihres Aussehens immer wieder bestätigen zu müssen, tatsächlich hier leben zu dürfen, lasse farbige Menschen in Deutschland nicht heimisch werden. Ihnen fehle auch das Grundvertrauen in die Polizei.

Innen-Staatssekretär Mayer zeigte sich betroffen von der Einschätzung des Petenten. Bei der Bundespolizei spiele das Thema soziale-interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung eine sehr große Rolle, sagte er. Gleiches gelte auch für die polizeiliche Fortbildung. Seit 2019 gebe es bei der Bundespolizei regelmäßige Seminare zur Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung, die „unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt werden“.

Eine Studie, die ausschließlich das Thema Racial Profiling bei der Polizei aufgreifen soll, hält Mayer jedoch für „zu eindimensional“. Er verwies auf die breiter angelegte sogenannte Polizeistudie, mit der die Polizeihochschule Münster beauftragt sei. Dabei gehe es um drei Themenkomplexe: die Motivation bei der Berufswahl, den Berufsalltag und die Gewalt gegen Polizisten. Ein solches Vorgehen sei sinnvoller, befand der Staatssekretär. Vorwürfe, es handle sich nicht um eine neutrale Studie, weil sie von der Polizeihochschule Münster durchgeführt wird, ließ er nicht gelten. Es sei ein breiter wissenschaftlicher Ansatz gewählt worden. Zudem werde die Studie durch einen fachlichen Beirat begleitet.

Bei einer zweiten Studie werde untersucht, in welcher Form Rassismus und Diskriminierung den Menschen in der gesamten Gesellschaft begegne, sagte Mayer. Eine Rolle spielen werde da neben dem privatwirtschaftlichen Sektor auch der öffentliche Dienst, der sich ebenfalls mit Rassismusvorwürfen auseinanderzusetzen habe. „Mit diesen beiden Studien wird den Bedürfnissen unserer Zeit vollumfänglich Rechnung getragen“, zeigte sich der Innen-Staatssekretär überzeugt.