Umweltausschuss billigt strengere Grenzwerte für Kraftwerke
Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für verschärfte Emissionsvorschriften für Kraftwerke und andere Großfeuerungsanlagen geebnet. Mit den Stimmen von der Fraktionen von CDU/CSU und SPD votierte er am Mittwoch für die redaktionell leicht überarbeitete Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (19/24906). Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Verordnung ab, während sich die FDP- und die Linksfraktion enthielten.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP sprach sich der Ausschuss außerdem für einen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entschließungsantrag aus, in dem die Bundesländer aufgefordert werden, im Hinblick auf die kurzfristige Umsetzung der Vorgaben sensibel vorzugehen. Die neuen Vorschriften treten bereits im August 2021 in Kraft. In einer öffentlichen Anhörung am 13. Januar hatten Experten diese kurze Frist kritisiert. Die Verordnung setzt Vorgaben der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 um. Sie steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Im Ausschuss hob ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hervor, dass die Verordnung sich am Stand der Technik orientiere. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion begrüßte die Verschärfung der Grenzwerte. Kritik kam hingegen von der Opposition. So sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion, es habe zu lange gedauert, bis die Bundesregierung die EU-Vorgaben umgesetzt habe. Außerdem gehe die Verschärfung der Grenzwerte über die Vorgaben der EU hinaus, was einer Absage an den europäischen Binnenmarkt gleichkomme. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion bezeichnete die neuen Grenzwerte hingegen als ambitioniert, aber nicht zu hoch; sie kritisierte jedoch, dass den Kraftwerksbetreibern nur wenig Zeit zur Umsetzung bleibe.
Von einer unzureichenden Umsetzung der EU-Vorgaben insbesondere bei Quecksilber und Stickstoffoxiden sprach hingegen ein Vertreter der Linksfraktion. Auch eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, die Grenzwerte blieben hinter dem wirtschaftlich und technisch Möglichen zurück. Strengere Grenzwerte brauche es insbesondere für Kohlekraftwerke, die noch lange in Betrieb seien.
Außerdem nahm der Umweltausschuss einen Bericht über das Ausmaß und die Auswirkungen der Lichtverschmutzung (19/22433) zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang erklärte Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sein Ministerium trete dafür ein, dass das Insektenschutzgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. Es gebe positive Signale, dass das gelingen könne.