Rolle der Toll Collect Geschäftsführung bei Pkw-Maut erfragt

Berlin: (hib/HAU) „Die Rolle der Toll Collect Geschäftsführung bei der Pkw-Maut“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25972). Aus Sicht der Liberalen ist der Vorlage zufolge davon auszugehen, dass bereits vor dem 11. März 2019 bei der Toll Collect GmbH ein Budget für die Pkw-Maut vorhanden war und dementsprechend bereits vor März 2019 Leistungen für die Infrastrukturabgabe (ISA) erbracht wurden, ohne dass die Rechtsgrundlage im Rahmen des Gesellschaftsvertrages geändert wurde.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Geschäftsführersitzungen bei der bundeseigenen Toll Collect GmbH zwischen dem 1. September 2018 und dem 11. März 2019 stattfanden und ob ihr darüber Protokolle vorliegen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Bundesregierung ausschließen kann, „dass die Infrastrukturabgabe Thema in den Geschäftsführersitzungen vor dem 11. März 2019 war“.