Vorstellung der Nationalen Bioökonomiestrategie
Berlin: (hib/ROL) Die Zukunft der Bioökonomie ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen. Die Bioökonomie habe das Ziel, Ökonomie und Ökologie für ein nachhaltiges Wirtschaften zu verbinden, betonte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung bei der Vorstellung der Nationalen Bioökonomiestrategie. Meister sagte: „Im Bereich der Bioökonomie nimmt Deutschland ein Spitzenplatz ein.“ Ziel sei es, einen wesentlichen Beitrag zu biobasierten Produkten zu leisten.
Der Sitzung lag die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Nationalen Bioökonomiestrategie (19/16722) sowie drei Anträge der FDP-Fraktion (19/14742, 19/19882, 19/24365) zugrunde. Die Unterrichtung wurde zur Kenntnis genommen, die Anträge der FDP wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Meister kündigte an, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung 130 bis 140 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen will, und sich mehrere andere Ressorts, wie beispielsweise das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, sich ebenfalls an der Förderung der Bioökonomie beteiligen wollen. Laut Meister planen die verschiedenen Ressorts, insgesamt eine Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung zu stellen. Meister wies darauf hin, dass die Nationale Bioökonomiestrategie, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolge, auf sechs strategischen Zielen basiere. Dazu gehört es laut Strategie bioökonomische Lösungen für die Nachhaltigkeitsagenda zu entwickeln, Potenziale der Bioökonomie innerhalb ökologischer Grenzen zu erschließen, biologisches Wissen zu erweitern und anzuwenden, die Ressourcenbasis der Wirtschaft nachhaltig auszurichten, Deutschland zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie auszubauen und die Gesellschaft einzubinden und nationale und internationale Kooperationen zu intensivieren.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion lobte die Grundrichtung der Bioökonomiestrategie, forderte aber mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Zudem seien die Messkriterien der Strategie nicht klar benannt. Er forderte zudem eine vorausschauende Beurteilung des Potenzials verschiedener Technologien und eine darauf aufbauende Schwerpunktsetzung. Zudem betonte er, dass die Übersetzung der Forschungsergebnisse in erfolgreiche und international wettbewerbsfähige biobasierte Technologien ein zentraler Punkt sei.
Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion lobte die Bioökonomiestrategie und sprach von einer wichtigen „Querschnittstechnologie“. Mit den neuen Methoden der Bioökonomie könnte unter klimatisch schwierigen Bedingungen die wachsende Weltbevölkerung ernährt werden. Zudem unterstrich sie, dass es wichtig sei, den Verbraucher im Blick zu behalten. Dieser würde nur dann zu biobasierten Produkten greifen, wenn er den Nutzen erkenne.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion machte deutlich, dass seine Fraktion den Grundsatz, die Wirtschaft komplett umzubauen, ablehne. Auch die Nationale Bioökonomiestrategie sei der „erneute Versuch“, eine Gesellschaft ohne fossile Brennstoffe aufzubauen. Das sei nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Schon jetzt seien durch diverse staatliche Eingriffe, wie Förderprogramme, Subventionen, Verbote und Steuern, die Freiheitsrechte von 83 Millionen Bürgern eingeschränkt, Deutschland werde zur „ökosozialistischen Planwirtschaft“ umgebaut. Der Abgeordnete machte aber auch deutlich, dass die AfD die Biotechnologie als Wissenschaft an sich unterstütze. Es gebe beispielsweise bei der Produktion von Medizin oder der Produktionstechnik nützliche Ansätze.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion lobt den ganzheitlichen Ansatz der Bioökonomiestrategie. Es gehe um das Zusammenführen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Diese Bereiche sollten nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Gut sei es, dass sich die Ziele an den an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen orientieren würden. Zudem warnte der Abgeordnete vor einer Verengung der Strategie auf die Gentechnologie, diese sei lediglich ein Teil des Ansatzes in der Strategie.
Die Vertreterin der Linksfraktion begrüßte die Strategie einer biobasierten Wirtschaft im Grundsatz. Es biete sich die Möglichkeit, nicht nachwachsende Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Sie kritisierte jedoch dass Bioökonomie derzeit in Wahrheit nicht die Ökologisierung der Ökonomie bezeichnen würde, sondern vielmehr für die Ökonomisierung des Biologischen stehe. Bei der Bioökonomie in ihrer jetzigen Gestaltung werde fast alles dem Blickwinkel der Ökonomie untergeordnet. Dieses „technokratische reduktionistische Weltbild der bioökonomischen Vertreter“ stelle „die Welt quasi auf den Kopf“.
Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die grundsätzliche Ausrichtung der Strategie. Insgesamt kritisierte sie jedoch, dass die Ziele zu unkonkret seien und sich der ganzheitliche wie auch der interdisziplinäre Ansatz nicht greifbar und nachvollziehbar in der Strategie niederschlagen, Vorschläge zur Umsetzung fehlen würden. Zudem gebe es keine messbaren Ziele, insgesamt fehle der Bereich des Monitorings. Auch betonte sie, dass es wichtig sei, die Gesellschaft miteinzubeziehen und konkrete partizipative Forschungsansätze zu benennen.