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Presse

AfD-Fraktion lehnt Lieferkettengesetz ab

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 27.01.2021 (hib 123/2021)

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will ein nationales und europäisches Lieferkettengesetz verhindern und die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern fokussieren. Über einen entsprechenden Antrag (19/26235), berät der Bundestag erstmals am Donnerstag. Die Fraktion begründet ihre Initiative mit der Sorge, dass ein Lieferkettengesetz, welches vorsehe, dass in Deutschland ansässige Unternehmen, die selbst oder deren Zulieferer im Ausland produzieren, zukünftig mit ordnungs- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie oder ihre Zulieferer die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und umweltbezogener Sorgfaltspflichten im Produktionsland nicht garantieren können, dem deutschen Wirtschaftsstandort erheblichen Schaden zufügen würde.

„Der lediglich nationale Gültigkeitsbereich eines solchen Gesetzes benachteiligt deutsche Unternehmen gegenüber konkurrierenden Unternehmen aus dem Ausland“, schreibt die AfD. Staatliche Verantwortung für die Setzung und Durchsetzung von Recht dürfe jedoch nicht von den jeweiligen Regierungen der Produktionsstaaten zu privaten deutschen Unternehmen verschoben werden. Prekäre Produktionsbedingungen könnten nur dann überwunden werden, wenn Regierungen einen insbesondere auch wirtschaftlichen Modernisierungs- und Reformkurs ansteuerten.