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Presse

Scheuer: Europarechtliches Risiko der Pkw-Maut war „minimal“

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 29.01.2021 (hib 134/2021)

Berlin: (hib/CHB) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf Fragen von Abgeordneten seine Entscheidung verteidigt, im Herbst 2018 in Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche mit dem Bieterkonsortium für die Erhebung der Pkw-Maut einzusteigen. Er habe sich nicht beim Haushaltsausschuss um mehr Mittel bemühen wollen, sondern die Priorität gehabt, das Projekt innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens zu realisieren, sagte er am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Dabei sei ihm versichert worden, diese Gespräche mit den Bietern seien vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

In der stundenlangen Vernehmung durch den Ausschuss konnte Scheuer nicht sagen, wann genau er darüber informiert wurde, dass das am 17. Oktober 2018 eingegangene Angebot der Bietergemeinschaft CTS Eventim/Kapsch TrafficCom den Rahmen des Haushalts massiv sprengte. Er könne sich lediglich erinnern, dass ihm sein Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz „sehr verärgert“ von der Höhe des Angebots der Bieter berichtet habe. Er selbst habe allerdings gewusst, dass die Frist für die Abgabe der Angebote am 17. Oktober abgelaufen sei, erklärte Scheuer in der abwechselnd vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Nina Warken (CDU) geleiteten Sitzung. Wann genau er davon erfahren habe, dass die bundeseigene Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut eingebunden werden solle, könne er ebenfalls nicht sagen.

Was das europarechtliche Problematik der Pkw-Maut betrifft, erklärte der Minister: „Wir haben das Restrisiko als minimal eingeschätzt.“ Zum Umstand, dass Martin Selmayr, der ehemalige Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in seiner Vernehmung im Ausschuss eine andere Einschätzung abgegeben hatte, sagte Scheuer: „Ich glaube, dass der Herr Selmayr in die verkehrspolitischen Belange nur wenig eingebunden war.“

Befragt wurde der Minister auch zu den Geschehnissen am 18. Juni 2019, also dem Tag, an dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut stattgab. Scheuer befand sich an diesem Tag nach eigenen Angaben in seinem Wahlkreis in Passau und traf erst um etwa 17 Uhr im Ministerium in Berlin ein. Vor seinem Eintreffen habe er mit Verkehrspolitikern der Koalition und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt telefoniert, berichtete er dem Ausschuss. Daran, ob er an diesem Tag auch mit CSU-Chef Markus Söder gesprochen habe, könne er sich nicht erinnern. Warum Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der die Bundesrepublik beim Verfahren vor dem EuGH vertreten hatte, bei den Beratungen im Bundesverkehrsministerium nicht zugegen war, konnte Scheuer nicht sagen.

In Bezug auf das umstrittene Spitzengespräch vom 29. November 2018 zwischen den beiden Chefs des Bieterkonsortiums, Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, sowie Staatssekretär Schulz und ihm selbst bekräftigte Scheuer die Äußerungen, die er bei seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss gemacht hatte. „Ich bleibe bei meiner Aussage vom 1./2. Oktober 2020“, sagte er. Scheuer hatte damals ausgeführt, dass es nach seiner Erinnerung kein Angebot der Bieter gegeben habe, mit dem Abschluss des Vertrags bis nach dem EuGH-Urteil zu warten.

„Die teilweise abweichende Darstellung der Herren Kapsch und Schulenberg habe ich zur Kenntnis genommen“, sagte der Minister jetzt in seiner neuerlichen Befragung. Sehr kritisch äußerte er sich zu den Aussagen von Volker Schneble, dem Geschäftsführer der von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gegründeten Betreibergesellschaft Autoticket. Schneble hatte kurz vor seiner Zeugenvernehmung am 1. Oktober 2020 dem Ausschuss ein Gedächtnisprotokoll vorgelegt, dem zufolge Schulenberg ihm unmittelbar nach dem Gespräch am 29. November 2018 mitteilte, er habe dem Minister ein Angebot zur Verschiebung unterbreitet. „Ein solches Gedächtnisprotokoll würde bei keinem Gericht der Welt drei Minuten überleben“, sagte Scheuer. „Das ist so hanebüchen.“

Die Vernehmung des Bundesverkehrsministers war die letzte öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses, der nun seinen Abschlussbericht erstellt.