Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Schweriner Ex-Innenminister distanziert sich

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 29.01.2021 (hib 134/2021)

Berlin: (hib/WID) Der ehemalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hat das Verhalten seines Landesverfassungschutzes im Umgang mit Informationen über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri als Fehler bezeichnet. Er habe indes davon wie auch von dem Umstand, dass der Inlandsgeheimdienst eine Kalaschnikow als „Dekowaffe“ hortete, bis zum Herbst 2019 keinerlei Kenntnis besessen, betonte Caffier am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“). Der heute 66-jährige Zeuge stand von 2006 bis zu seinem Rücktritt im November vorigen Jahres an der Spitze des Innenressorts in Schwerin.

Wegen des Vorwurfs der Nachrichtenunterschlagung und der illegalen Verwahrung einer Waffe hatte der langjährige Chef des Schweriner Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, Anfang Januar diesen Jahres seinen Hut nehmen müssen. Die Affäre war Ende 2019 ruchbar geworden, als ein ehemaliger V-Mann-Führer der Schweriner Behörde sich bei Innenstaatssekretär Thomas Lenz und dann auch beim Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt meldete. Der Mann berichtete, er habe im Frühjahr 2017 ermittlungsrelevante Erkenntnisse eines Informanten über den Attentäter Amri auf Anweisung seiner Vorgesetzten nicht weitergeben dürfen. Demnach sei Amri bei seiner Tat von einem kriminellen arabischstämmigen Clan in Berlin unterstützt und finanziert worden.

Caffier berichtete, sein Staatssekretär Lenz habe ihn Ende Oktober 2019 vom Vorwurf der Nachrichtenunterschlagung unterrichtet. Er sei sich der Brisanz des Vorgangs sofort bewusst gewesen: „Ich habe das zunächst für nicht möglich gehalten.“ Er könne zwar keine juristische Bewertung vornehmen, ihm sei aber klar gewesen, dass es ein Fehler gewesen sei, die Angaben des V-Mannes über Amris Clan-Kontakte nicht weiterzuleiten. Im November 2019 sei ihm dann zu Ohren gekommen, dass obendrein im Tresor des Verfassungsschutzes eine unbrauchbar gemachte Kalaschnikow als „Dekowaffe“ lagerte.

„Ich war bis Herbst 2019 in keinen dieser Vorgänge eingebunden. Ich habe sie weder angeordnet noch gebilligt. Ich wusste weder von der Nichtweitergabe der Information noch von der Dekowaffe“, betonte Caffier. Er sei „sehr verärgert“ gewesen. Mit Staatssekretär Lenz sei er sich einig gewesen, dass die Information über Amri „auf jeden Fall hätte weitergegeben werden müssen“ und „dies nicht zu tun, ein Fehler des Verfassungsschutzes“ gewesen sei. So habe er sich auch Müller gegenüber geäußert und angeordnet, das zurückgehaltene Material unverzüglich den zuständigen Instanzen zu übermitteln sowie die Vorgänge „detailliert und umfangreich zu prüfen“. Er habe mit dieser Aufgabe Staatssekretär Lenz betraut.

Als Versäumnis rechne er sich heute an, sich nicht auch persönlich weiter um die Sache gekümmert und eine „detaillierte Rekonstruktion des Ablaufs nicht in Betracht gezogen“ zu haben. Er habe überdies zwar erwogen, letztlich aber darauf verzichtet, Verfassungsschutzchef Müller zu entlassen. Er habe sich „nicht anmaßen“ wollen, „die jahrelange kräftezehrende Arbeit Müllers auf diese zwei Vorfälle zu reduzieren“. Er könne allerdings nachvollziehen, dass sein Nachfolger im Schweriner Innenministerium sich anders entschieden habe. Dieser habe, anders als er, nicht auf eine zehn Jahre andauernde vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Müller zurückblicken können. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass mittlerweile keine zuständige Behörde mehr die damaligen Angaben des V-Mannes über Amtis Clan-Verbindungen für glaubwürdig halte.

Caffier bedauerte, für seine Bemühungen, den Landesverfassungschutz personell zu stärken, in Schwerin nie eine politische Mehrheit gefunden zu haben. Die Behörde habe mit einem kleinen Apparat dieselben Aufgaben zu lösen wie die Verfassungsschutzämter großer Länder. Es frage sich, ob diese föderale Struktur auf Dauer sinnvoll sei.