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Presse

Empfehlungen der Kommission zu 30 Jahren Deutsche Einheit

Inneres und Heimat/Unterrichtung - 01.02.2021 (hib 141/2021)

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ (19/26215) vor, der unter anderem eine Reihe von Handlungsempfehlungen enthält. So empfiehlt die Kommission der Bundesregierung etwa die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“, wie sie als Arbeitstitel formuliert. Mit diesem „Zukunftszentrum“ solle in Ostdeutschland „ein Knotenpunkt entstehen, an dem die Suchbewegungen der ostdeutschen Gesellschaft einen produktiven und konstruktiven Ausdruck finden sowie in europäischen und internationalen Austausch treten können“. Es gehe um einen „Ort der praxisorientierten Auseinandersetzung mit der Geschichte, vor allem aber der Zukunft von deutschen und europäischen Transformationsregionen“. Bestehen solle das neue Zukunftszentrum aus einem wissenschaftlichen Institut, einem „ Dialog- und Begegnungszentrum“ sowie einem „Kulturzentrum“.

Ferner plädiert die Kommission in der Vorlage beispielsweise dafür, strukturschwache Regionen zu stärken, ein „Begabtenförderungswerk Ostdeutschland“ zu schaffen, Verfolgte und Opfer aus der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR besser zu würdigen und das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit zu stärken. Zudem empfiehlt sie etwa der Bundesregierung, den Landesregierungen und Kommunen, „eine Selbstverpflichtung vorzunehmen sowie bei Besetzungen und Beförderungen darauf zu achten, dass Ostdeutsche angemessen berücksichtigt werden“. Darüber hinaus zählt zu dem umfangreichen Katalog von Handlungsempfehlungen unter anderem der Vorschlag, den 9. November, Jahrestag des Mauerfalls von 1989 sowie der „Reichspogromnacht“ von 1938 und der Ausrufung der Republik 1918, als nationalen Gedenktag zu etablieren.