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Presse

Beweismittelvernichtung in Asservatenkammern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 02.02.2021 (hib 147/2021)

Berlin: (hib/STO) „Beweismittelvernichtung in Asservatenkammern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26148). Wie die Fraktion darin ausführt, werden im Rahmen von Aufräumaktionen in Asservatenkammern Beweismittel vernichtet, von denen man ausgeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Insbesondere bei Mord und Straftaten mit Verjährungsfristen von 20 oder 30 Jahren bestehe jedoch die Möglichkeit, dass einige Beweismittel aufgrund des technischen Fortschritts neue Bedeutung erlangen können. So ermögliche beispielsweise moderne DNA-Technik neue Erkenntnisse in weit zurückliegenden Mordfällen. Diese könne in solchen Fällen jedoch nur zum Einsatz kommen, wenn die Spurenträger noch vorhanden sind.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nicht weiter aufgeklärt werden konnten, da Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder sonstige öffentliche Stellen vernichtet wurden. Auch fragen sie unter anderem, wie nach Meinung der Bundesregierung sichergestellt werden kann, dass die Entscheidung über die Entsorgung von Beweismitteln nur unter Berücksichtigung aktueller technischer Entwicklungen getroffen wird.