05.02.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 157/2021

Vorabinformationen an Medienvertreter

Berlin: (hib/STO) Um „Vorabinformationen der Bundesministerien an Medienvertreter“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/26131). Wie die Fraktion darin schreibt, ist es ihrer Auffassung nach fraglich, „inwieweit Bundesministerien die Praxis der Vorabinformation an einzelne Medienvertreter regelmäßig nutzen und welche Medienvertreter exklusiv Informationen von Bundesministerien erhalten haben“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, „in welchen Fällen und aus welchem Anlass“ in der laufenden Legislaturperiode „einzelne ausgewählte Medienvertreter von Bundesministerien und Bundesbehörden mit (exklusiven) Vorabinformationen versorgt“ wurden.

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