Stand bei Investitionsabkommen zwischen EU und China

Berlin: (hib/PEZ) Stand und Zeitplan beim Ende Dezember ausverhandelten Investitionsabkommen zwischen der EU und China thematisiert die Bundesregierung in der Antwort (19/26146) auf eine Kleine Anfrage (19/25398) der FDP-Fraktion. Darin bestätigt die Bundesregierung den politischen Abschluss der Verhandlungen, wie ihn die Spitzen von EU und China am 30. Dezember 2020 verkündet hätten. Es folgten nun technische Arbeiten am Text sowie weitere Schritte, bevor Rat und Europäisches Parlament das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren sollen.

Das Abkommen sei von Charakter und Umfang nicht mit einem umfassenden Freihandelsabkommen vergleichbar, stellt die Bundesregierung klar. „Es regelt nicht den Abbau von Einfuhrzöllen, sonstige tarifäre Fragen oder den Zugang zum öffentlichen Rechtssektor.“ Es solle indes Rechtssicherheit, einen verbesserten Marktzugang und ein möglichst diskriminierungsfreies Wettbewerbsumfeld für Investoren beider Seiten schaffen, heißt es weiter.