„Push-Back“-Vorwürfe gegen kroatische Grenzbeamte

Berlin: (hib/STO) Vorwürfe, wonach kroatische Grenzbeamte Zurückschiebungen von Flüchtlingen über die Grenze - sogenannte Push-Backs - durchführen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25920). Danach teilt die Bundesregierung die Haltung, „dass derartige Vorwürfe schnell und transparent aufgearbeitet werden müssen, um keine Zweifel an der Einhaltung der hohen Standards beim Grenzmanagement einschließlich der Beachtung der Menschen- und EU-Grundrechtsstandards und des (internationalen und europäischen) Flüchtlingsrechts aufkommen zu lassen“.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überwache. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 29. Januar weiter ausführt, begrüßt sie vor diesem Hintergrund „die gegenwärtigen Erörterungen der kroatischen Regierung mit der EU-Kommission über die Einrichtung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus und auch die Zusicherung der kroatischen Regierung, dass jegliche Vorwürfe stets intern untersucht und, wo nötig, disziplinarisch verfolgt würden“.