09.02.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 172/2021

FDP fragt nach Rechtsstaat-Podcasts des Justiz­minis­teriums

Berlin: (hib/MWO) Nach den Details der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verantworteten Rechtsstaat-Podcasts erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26401). Mit einer Serie von zehn Podcasts will das Ministerium den Fragestellern zufolge aufklären, wie Rechtsstaat und Demokratie auf die Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Themen und redaktionellen Inhalte sowie Interviewpartner ausgewählt werden und wie hoch die Kosten der Internet-Sendungen sind. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob über das BMJV hinaus weitere staatliche oder nichtstaatliche Organisationen in die redaktionelle Arbeit und den Produktionsprozess eingebunden sind und ob es eine Fortsetzung geben wird.

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