09.02.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 172/2021

Staatshaftungsklagen nach Thomas-Cook-Insolvenz

Berlin: (hib/MWO) Die Abwicklung der Thomas-Cook-Insolvenz durch die Bundesregierung zur Vermeidung von Staatshaftungsklagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26376). Die Abgeordneten fragen unter anderem, in welchem Umfang die Bundesregierung mit Staatshaftungsklagen von Pauschalreisekunden konfrontiert ist, die von der Insolvenz der Reiseveranstalter betroffen sind, ihre Ansprüche aber nicht im Rahmen des Verfahrens zum Erhalt freiwilliger Ausgleichszahlungen an den Bund abgetreten haben, und mit wie vielen weiteren Staatshaftungsklagen die Bundesregierung in dieser Sache rechnet. Ferner wollen sie wissen, wie viele Pauschalreisekunden zum Zeitpunkt der Insolvenz nach Auffassung der Bundesregierung Ansprüche aufgrund nicht erbrachter Leistungen gegenüber den Reiseveranstaltern hatten und wie viele Pauschalreisekunden nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Ansprüche gegenüber den Reiseveranstaltern beziehungsweise gegenüber deren Versicherern bis zum Ende der Anmeldefrist am 15. November 2020 geltend gemacht haben.

Marginalspalte