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09.02.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 172/2021

FDP fragt nach Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte

Berlin: (hib/MWO) Um die Transparenz- und Verfahrenskontrolle beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26380). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge seit Freischaltung des Anmeldeportals bis zum Fristende am 15. November 2020 eingegangen sind, auf welche Summe sich die angemeldeten Forderungen belaufen, nach welchem Muster die Bearbeitung von Anträgen erfolgt und wie die Einhaltung dieses Verfahrens zur Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kontrolliert wird.

Die Fragesteller verweisen darauf, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2019 im Zuge der Thomas-Cook-Pleite angekündigt habe, dass der Bund die finanzielle Lücke zwischen Versicherungserstattung und tatsächlichen Reisekosten schließen wird. Für diesen Zweck habe die Bundesregierung insgesamt 225 Millionen Euro bereitgestellt. Bislang seien davon lediglich 35 Millionen Euro an die Betroffenen ausgezahlt worden. Es sei daher fraglich, inwiefern die Bundesregierung die für die Kostenrückerstattungen verantwortlichen Dienstleister kontrolliert, um einen reibungslosen Prozess sicherzustellen.

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