Hilfen für belarussische Zivilgesellschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung Deutschlands und der EU für die Zivilgesellschaft in Belarus thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26458). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Maßnahmen der Bundesregierung seit August 2020, um die Einreise von belarussischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere politisch Verfolgte zu erleichtern. Außerdem fragen sie nach dem EU-Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus.“