Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Mehr Engagement für Agrarökologie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 10.02.2021 (hib 177/2021)

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) sein Engagement im Bereich Agrarökologie stark ausgebaut, um die „notwendige Transformation“ der globalen, nationalen und regionalen Landwirtschaft voranzutreiben. „Wir wollen das politische Momentum nutzen“, erklärte sie am Mittwoch im Entwicklungsausschuss. Daher habe das BMZ, auch aufgrund eines entsprechenden, vom Bundestag im Sommer 2019 verabschiedeten Antrags (19/11022) der Koalitionsfraktionen, die Zahl seiner Vorhaben sowie die Mittel in diesem Bereich nahezu verdoppelt. Parallel dazu setzte sich Deutschland auch multilateral für agrarökologische Ansätze und Strategien ein.

Flachsbarth lobte den „konstruktiv-kritischen Austausch“ mit der Zivilgesellschaft und sprach von einem wachsenden Interesse an dem Konzept auch in den Partnerländern. Zugleich räumte sie ein, dass es trotz des positiven Trends „ohne Zweifel noch Luft nach oben“ gebe. So hoffe sie, dass ihr Haus den angekündigten Aktionsplan Agrarökologie noch vor Ende der Legislaturperiode vorlegen werde.

Stig Tanzmann von Brot für die Welt begrüßte im Ausschuss das wachsende Engagement des BMZ für die Agrarökologie. Es gehe um ein „wissenschaftlich fundiertes Konzept“, welches ökologische Prinzipien mit dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf Nahrung verbinde und auf eine sozial gerechte und ökologische-nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme ziele. Allerdings seien erheblich mehr Mittel, eine bessere Planbarkeit und eine stärkere Koordination zwischen dem BMZ, dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft notwendig. „Agrarthemen sind nicht kurzfristig zu lösen“, mahnte Stigmann. Auch er appellierte an das BMZ, den Aktionsplan Agrarökologie bald vorzulegen. Außerdem sollten die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines Multistakeholder-Gremiums wiederaufgenommen und im BMZ ein einziges Referat für das Thema geschaffen werden.

Nach Ansicht von Union und SPD hat der Antrag der Koalitionsfraktionen eine wichtige Dynamik ausgelöst. Doch sei die Umsetzung noch mangelhaft. Der Bundestag müsse den Aktionsplan noch rechtzeitig vor der Wahl zu Gesicht bekommen, außerdem brauche es eine institutionelle Schärfung etwa in Form eines eigenen Referats, forderten auch sie.

Die AfD bezeichnete die Umstellung auf Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ebenfalls als längst überfällig. Gerade in Afrika stehe die Agrarökologie jedoch in eine Spannungsfeld mit dem Bevölkerungswachstum. Außerdem verzerrten die europäischen Agrarsubventionen den afrikanischen Markt. Die Frage sein daher, wie die Agrarökologie die zunehmenden Ernährungsprobleme lösen wolle.

Ein Vertreter der FDP bezeichnete die Agrarökologie als Grundlage der Landwirtschaft. Jedoch könne die Nahrungsmittelproduktion in Zukunft ohne industrielle Erzeugung nicht gesichert werden. Da Entwicklungsländer wie Mali oder Simbabwe trotz bester Voraussetzungen nicht in der Lage seien, sich selbst zu versorgen, sei die Agrarökologie außerdem keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Hunger.

Die Linksfraktion sieht vor allem das Landwirtschaftsministerium in der Pflicht, ein neues, zukunftstaugliches Kapitel in der Landwirtschaft zu öffnen. Es brauche mehr Kohärenz, einen Aktionsplan und eine Handelspolitik, die etwa das Menschenrecht auf Nahrung berücksichtige. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte insbesondere, dass sich des Bundesumweltministerium für die Agrarökologie nicht zuständig fühle, obwohl die industrielle Landwirtschaft sich nachweislich negativ auf die Klima- und Weltenergiebilanz auswirke.