Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris trifft auf Zustimmung
Berlin: (hib/HAU) Im Verkehrsausschuss trifft der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Januar 2021 zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Paris auf breite Zustimmung. Die große Mehrheit der 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten, die die Versammlung bilden, spricht sich einer Unterrichtung (19/25707) zufolge dafür aus, diese Bahnverbindung „im Herzen Europas“ auszubauen. Dabei sollten auch in einem ersten Schritt der Ausbau des Angebots von Nachtzügen und neue Streckenführungen in die Überlegungen einbezogen werden, wird verlangt. Die Rede ist zudem von der Einrichtung eines sogenannten „Ultra-Rapid-Zugs“, der mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 250 bis 350 km/h die Metropolen verbinden könne. Durch den Schnellzug würde sich aus Sicht der DFPV zudem die Fahrzeit zwischen den beiden Hauptstädten auf rund vier Stunden halbieren. „Eine attraktive und umweltschonende Verbindung zwischen Berlin und Paris würde sich somit als konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und der Straße etablieren“, heißt es in dem Beschluss. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens müssen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen befassen.
Es sei gut, dass die DFPV diese Initiative ergriffen habe, hieß es von Seiten der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss am Mittwoch. Sie passe auch in das Europäische Jahr der Schiene, sagte der Fraktionsvertreter. Es handle sich dabei nicht nur um einen symbolischen Akt, sondern um einen wichtigen Schritt zur besseren europäischen Vernetzung des Schienenverkehrs. Die dafür benötigten Ausbauten auf deutscher Seite seien alle im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten und teils schon in Arbeit.
Unterstützung für das Anliegen kommt auch von der SPD-Fraktion, deren Vertreterin ebenfalls darauf verwies, dass die Ausbauvorhaben schon in Planung seien. Ihre Fraktion, so sagte sie weiter, habe den wirtschaftlich begründeten Rückzug der Deutschen Bahn AG von den Nachtzugverbindungen Berlin-Paris immer bedauert. Der angedachte Ausbau sei sehr sinnvoll und richtig und müsse prioritär behandelt werden. Damit könne es auch gelingen, die Zahl der Flüge zu vermindern.
Auch die AfD-Fraktion setzt sich nach Aussage ihres Vertreters für den Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen und eine Vernetzung europäischer Hochgeschwindigkeitssysteme ein. Im Beschluss der DFPV werde aber eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Berlin und Paris auf vier Stunden angestrebt, sagte er. Dafür müssten neue Trassen gebaut werden, die möglicherweise auch parallel zu bestehenden Trassen verlaufen und wichtige Zentren auslassen würden. So würde aus Sicht des AfD-Vertreters am Bedarf vorbei geplant werden.
Von einem wichtigen Infrastrukturprojekt mit Leuchtturmcharakter, das Deutsche und Franzosen näher zusammenbringen könne, sprach der Vertreter der FDP-Fraktion. Nachholbedarf hinsichtlich der Schieneninfrastruktur gibt es aus Sicht der Liberalen weniger auf französischer als vielmehr auf deutscher Seite. Zu begrüßen sei auch eine Ausweitung des Angebots bei Nachtzugverkehren. Es werde sich zeigen, ob Unternehmen dies wirtschaftlich gestalten können.
Die Linksfraktion habe sich - gemeinsam mit den Grünen - schon immer vehement dafür eingesetzt, das die Nachtzugverbindungen erhalten bleiben, erinnerte eine Fraktionsvertreterin. Es sei sehr zu begrüßen, wenn diese Verbindungen nun schnell wieder aufgenommen werden. Ziel müsse es sein, den Flugverkehr zu reduzieren. Zweifel habe sie daran, ob eine Orientierung auf eine Fahrzeit von vier Stunden sinnvoll ist, sagte sie. Realistisch und zumutbar seien eher sechs Stunden. Von der Bundesregierung wünsche sie sich einen Plan, bis wann welche Strecke wie ausgebaut werden soll.
Der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs findet auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterstützung. Aktuell gebe es da erhebliche Defizite, befand der Fraktionsvertreter. Ob aber eine Zielgeschwindigkeit von durchschnittlich 250 Km/h realistisch und erstrebenswert ist, müsse kritisch hinterfragt werden, befand er.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), bezifferte die zu erwartenden Kosten für die im Entschluss der DFPV enthaltenen Maßnahmen auf 18,3 Milliarden Euro. Was die Reisezeit und die Geschwindigkeit angeht, so verwies Ferlemann auf unterschiedliche Auffassungen zwischen der französischen und der deutschen Seite bezüglich der Haltestationen unterwegs. Das föderale Denken in Deutschland führe zu mehr Unterwegshalten und Umsteigemöglichkeiten, was eine Verlängerung der Gesamtfahrzeit mit sich bringe.
Ziel der Bundesregierung, so der Verkehrsstaatssekretär, sei es, die Bahn zu bewegen, schon jetzt durchgängige Züge fahren zu lassen, um keine Zeitverluste durch das Umsteigen zu haben. Es sei technisch seit einiger Zeit möglich, mit dem ICE oder dem TGV von Berlin nach Paris durchzufahren, sagte Ferlemann.