Überarbeitung des Tierschutzrechts auf EU-Ebene geplant

Berlin: (hib/EIS) Deutschland hat das Thema Tierschutz bei Tiertransporten während der EU-Ratspräsidentschaft wiederholt angesprochen und vorangetrieben. So habe sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuletzt im Oktober 2020 in der Sitzung des neu gegründeten Untersuchungsausschusses Tiertransporte des Europäischen Parlaments (ANIT) nachdrücklich für eine Klärung der Situation der Versorgungsstellen in Drittländern und damit zusammenhängend für eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung eingesetzt, heißt es in einer Antwort (19/26417) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26007) der AfD-Fraktion. Die Ankündigung der Europäischen Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie, bestehendes Tierschutzrecht einschließlich des Bereiches Transport und Schlachten von Tieren auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten, werde von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. In den unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielten Ratsschlussfolgerungen zur Strategie sei die Europäische Kommission aufgefordert worden, diese Überprüfung so rasch wie möglich durchzuführen, um die geltenden Tierschutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf Tiertransporte, so bald wie möglich zu