FDP scheitert mit medienpolitischen Anträgen
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist im Kulturausschuss ist mit ihren Forderungen nach mehr Schutz für Journalisten, nach Corona-Hilfen für den Privatrundfunk und nach Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen und Fake News gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch alle drei Anträge mehrheitlich ab.
Prinzipielle Zustimmung von fast allen Fraktionen erhielt der FDP-Antrag (19/19129) zum Schutz von Journalisten gegenüber gewaltsamen Übergriffe durch Demonstranten wie im Mai vergangenen Jahres. Die Unionsfraktion verwies allerdings darauf, dass etliche Forderungen der Liberalen bereits umgesetzt seien. So hätten sich beispielsweise sowohl die Bundes- als auch die Landeszentralen für politische Bildung des Themas angenommen. Die Sozialdemokraten monierten, der Antrag bleibe zu sehr an der Oberfläche. Beide Fraktionen lehnten den Antrag ab. Auch die AfD stimmte gegen den Antrag. Dieser sei weitgehend inhaltsleer. Gewaltsame Übergriffe auf Journalisten seien selbstverständlich zu verurteilen, aber sie seien ja auch verboten und könnten strafrechtlich verfolgt werden. Während sich die Linken der Stimme enthielten, weil der Antrag nach ihrer Meinung nicht weit genug geht, stimmten die Grünen für die Initiative. Die Zahl gewaltsamer Übergriffe gegen Journalisten hätten sich 2020 verdoppelt gegenüber dem Vorjahr.
Der FDP-Antrag nach Corona-Hilfen (19/20196) wurde ebenfalls mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Antrag habe sich weitestgehend erledigt. So seien im Programm „Neustart Kultur“ für den Privatrundfunk 20 Millionen Euro an Hilfsgeldern vorgesehen. Die SPD bescheinigte den Liberalen zudem, sie habe ein „gespaltenes Verhältnis“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In ihrem Wahlprogramm habe sie noch einen „Kahlschlag“ durch eine Halbierung der Rundfunkbeiträge gefordert. Die AfD lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei für die Medienvielfalt kontraproduktiv, wenn der Privatrundfunk durch staatliche Gelder ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk „staatsnah“ gemacht werden solle. Linke und Grüne enthielten sich der Stimme. Teile des Antrages seien zwar zu unterstützen, aber er beinhalte ein „Sammelsurium“ an Forderungen, die nicht im Kontext zur Corona-Pandemie stünden.
Den FDP-Antrag (19/23107) zu Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wiesen die Koalitionsfraktionen unter anderem mit dem Verweis auf die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurück. Zum Schutz vor Fake News müsse sicherlich die Medienkompetenz der Menschen weiter gestärkt werden, zum Beispiel in der Schule. Dies liege aber in der Verantwortung der Länder, argumentierte die Unionsfraktion. Die AfD wiederum hielt der FDP vor, sie baue mit dem Thema Fake News einen „Popanz“ auf. Linke und Grüne enthielten sich der Stimme. Ihr Argument: Die Forderungen der FDP reichten nicht aus. So müssten beispielsweise die Betreiber von Online-Diensten wie Twitter stärker in die Verantwortung genommen werden, hieß es aus der Linksfraktion.