10.02.2021 Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 183/2021

AfD gegen Regierungswerbung in sozialen Netzwerken

Berlin: (hib/MWO) Die Einstellung bezahlter Regierungswerbung in sozialen Netzwerken ist Ziel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/26548). Interessierte Bürger könnten weiterhin Informationen durch ein Abonnement des jeweiligen Inhalts erhalten, heißt es darin. Der Bundestag solle feststellen, schreiben die Antragsteller, dass die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zur Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit nutzt und Beiträge und Seiten kostenpflichtig mit Budgets in Millionenhöhe bewirbt. Dadurch würden ausgewählten Nutzergruppen gezielt Beiträge in ihrem Newsfeed angezeigt, ohne dass diese die hierüber beworbenen Inhalte beziehungsweise deren zugrunde liegenden Seiten mit „Gefällt mir“ markiert beziehungsweise abonniert hätten.

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