Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fragt nach angeblichen Parkverstößen in Kroatien

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 10.02.2021 (hib 183/2021)

Berlin: (hib/MWO) Um angebliche Parkverstöße deutscher Urlauber in Kroatien und ihre Ahndung in Deutschland geht es in einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26465). Danach erhalten laut Angaben des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs ADAC Fahrzeughalter aus Deutschland seit einigen Jahren von Rechtsanwälten, Inkassobüros und Gerichten Zahlungsaufforderungen wegen der Übertretung kommunaler Parkvorschriften in Kroatien. Den Fahrzeughaltern würden die angeblichen Parkverstöße häufig erst mehrere Jahre nach der Zuwiderhandlung vorgehalten. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ihr diese Praxis bekannt ist und was sie dagegen unternommen hat beziehungsweise unternehmen will.