Verbrechen an irakischen Kurden als Völkermord anerkennen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/26562) auf, die Verbrechen des irakischen Regimes an den irakischen Kurdinnen und Kurden in den 1980er Jahren als Völkermord anzuerkennen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sollte sie zudem gezielte Unterstützungsmaßnahmen auch für die Überlebenden des Völkermords und ihre Angehörigen bereitstellen, damit die bislang nur unzureichend behandelten gesundheitlichen Spätfolgen besser bewältigt werden können. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die wirtschaftliche und ökologische Rehabilitierung von zerstörten Gebieten in der heutigen Autonomen Region Kurdistan-Nordirak weiter zu unterstützen sowie die öffentliche Aufarbeitung der staatlichen Gewaltverbrechen zu fördern.

Unter der Herrschaft von Saddam Hussein hätten 1988 die Anfal-Operationen des irakischen Militärs begonnen, die öffentlich als Bestrafungsaktion für die behauptete Kollaboration kurdischer Widerstandsgruppen mit dem damaligen Kriegsgegner Iran legitimiert worden seien, schreibt die Linksfraktion in der Begründung. Innerhalb weniger Monate habe das irakische Militär mehr als 4.000 kurdische Dörfer zerstört, insgesamt seien bei den bis 1989 andauernden Aktionen schätzungsweise bis zu 182.000 Kurdinnen und Kurden umgebracht worden, ebenso wie auch assyrische und chaldäische Christinnen und Christen. „Die Auswirkungen des Völkermords sind bis heute spürbar: Viele der Überlebenden der Giftgaseinsätze leiden immer noch unter schweren gesundheitlichen Spätfolgen.“ Insbesondere überlebende alleinstehende Frauen und ihre Nachkommen seien in den inzwischen verstetigten, stadtähnlichen Flüchtlingslagern stark von sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffen.