Keine Bewegungsprofile aufgrund von OBFCM-Daten

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Fahrzeughalter die Erfassung von OBFCM-Daten ablehnen können. Dies erklärt sie in der Antwort (19/26477) auf eine Kleine Anfrage (19/26069) der FDP-Fraktion. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lassen sich aufgrund der OBFCM-Daten keine Bewegungsprofile erstellen.

OBFCM (On Board Fueling Consumption Monitoring) ist ein Messgerät, mit dem neu zugelassene Fahrzeugtypen in der Europäischen Union seit Anfang 2020 ausgestattet sein müssen. Zukünftig werden die Daten gesammelt und an die EU-Kommission übersandt. Nach Angaben der Bundesregierung ist eine Speicherung dieser Daten nur bei der Europäischen Kommission beziehungsweise der ihr unterstehenden Europäischen Umweltagentur vorgesehen. Der noch zu verabschiedende Durchführungsrechtsakt sieht der Antwort zufolge derzeit vor, dass OBFCM-Daten nur für begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen.