Bundeseigene Liegenschaften für Kommunen

Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) haben im Zeitraum 2017 bis 2020 in Bayern 366 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von 341 Millionen Euro verkauft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26710) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26335) hervor. Die BlmA veräußerte 148 Liegenschaften an Kommunen, in 48 Verkaufsfällen habe sie einen Kaufpreisabschlag von insgesamt 24,2 Millionen Euro gewährt. Dabei habe die BlmA den Kommunen grundsätzlich alle Liegenschaften im Erstzugriff zum Kauf angeboten.

BEV-Liegenschaften könnten, so die Antwort der Bundesregierung, seit 2020 verbilligt an Kommunen verkauft werden, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Nach dieser Regelung sei bisher kein Verkauf abgeschlossen worden.

In den nächsten fünf Jahren stünden weitere 22 Liegenschaften mit 204 Wohnungen der BlmA zum Verkauf an. Dabei handele es sich um Objekte, die unwirtschaftlich sind oder an denen kein Bundesbedarf besteht. Ziel der BlmA sei es, insbesondere Liegenschaften mit einer größeren Anzahl Geschosswohnungen im Wege des Erstzugriffs an die Kommunen beziehungsweise deren kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Das BEV plane für das Haushaltsjahr 2021 den Verkauf von 49 Wohnliegenschaften. Dabei berücksichtige es auch kurzfristige Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen, die Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbau erwerben wollen.