Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Presse

FDP gegen langfristige Grenzkontrollen

Inneres und Heimat/Antrag - 24.02.2021 (hib 238/2021)

Berlin: (hib/STO) „Keine langfristigen Grenzkontrollen“ aufgrund der Covid-19-Pandemie fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26885), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, dass die flächendeckenden Grenzkontrollen von März bis Juni 2020 „eine enorme Belastung für alle Betroffenen“ gewesen seien. Mit Wirkung zum 14. Februar 2021 habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol angeordnet. Die Maßnahme sei von der Europäischen Kommission ebenso kritisiert worden wie von den betroffenen Nachbarstaaten und anderen europäischen Ländern. Auch die deutsche Wirtschaft warne vor den Auswirkungen neuer Grenzkontrollen auf Lieferketten und Produktionsabläufe. Diese Warnungen seien „unbedingt ernst zu nehmen“.

In dem Antrag dringt die Fraktion darauf, „jede Form der Grenzschließung und von stationären Grenzkontrollen möglichst zu vermeiden“. Flächendeckende Grenzkontrollen wie im Jahr 2020 seien im Schengenraum keine verhältnismäßige politische Maßnahme, argumentieren die Abgeordneten. Allenfalls dürften sie „in extremen Ausnahmesituationen lokal und zeitlich begrenzt zur Anordnung kommen“.

Sollten Grenzkontrollen als letztes Mittel zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus nicht vermeidbar sein, müsse die Bundesregierung Regelungen erlassen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass insbesondere der Güterverkehr über die innereuropäischen Grenzen nicht behindert wird, heißt es in dem Antrag weiter. Auch müsse sichergestellt werden, dass systemrelevante Arbeitskräfte die Grenze frei passieren können, hierunter insbesondere Gesundheitspersonal. Zudem müsse die Bundesregierung im Falle unvermeidbarer Grenzkontrollen Vorkehrungen treffen, um Partnern von in Deutschland lebenden Menschen die Einreise zu gestatten.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage zugleich aufgefordert, keine Anordnung für flächendeckende beziehungsweise großflächige Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu treffen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Infektionsschutz für Grenzpendler zu verbessern. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge weitere Maßnahmen ergreifen, um Nachbarstaaten mit hohen Infektionszahlen bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen.

Daneben fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „im Falle von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zwingend dafür Sorge zu tragen, dass längere Wartezeiten und Staus an den Kontrollstellen vermieden werden“. Grenzen müssten unter Vorlage eines aktuellen, negativen Testergebnisses „unmittelbar passierbar sein“.