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Presse

Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung - 25.02.2021 (hib 250/2021)

Berlin: (hib/MWO) In einer Unterrichtung (19/26920) informiert die Bundesregierung über ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/26828). Darin werden die meisten Änderungsvorschläge abgelehnt. Die vom Bundesrat erbetenen Prüfungen seien vorgenommen worden beziehungsweise würden noch geprüft werden.

So heißt es beispielsweise in der Gegenäußerung, das Ziel des Vorschlags des Bundesrates, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen sicherzustellen, werde geteilt. Zu diesem Zweck eigne sich die vorgeschlagene Streichung der Ausnahmeregelung für die Bestellung von Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren für den Fall, dass eine Besetzung von Notariatsstellen im regulären Besetzungsverfahren nicht erfolgen kann, jedoch nicht. Denn der Vorschlag berücksichtige nicht hinreichend, dass in den ländlichen Regionen der Länder, in denen Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare bestellt werden, Notariatsstellen schon derzeit - gegebenenfalls auch für längere Zeit - teilweise unbesetzt geblieben sind. In Anbetracht der sogenannten „Landflucht“ stehe zudem zu befürchten, dass sich diese Tendenz künftig noch verstärken wird. Hieraus ergebe sich ein konkreter und unmittelbarer Nachteil für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung sollen deshalb unbesetzte Notariatsstellen im ländlichen Bereich vermieden werden, so die Bundesregierung.