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Presse

FDP: Kooperationen mit Konfuzius−Instituten an Unis stoppen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 02.03.2021 (hib 270/2021)

Berlin: (hib/ROL) Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind.

Nach Ansicht der FDP sollen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Lehrkräften an deutschen Hochschulen und Schulen für Strategien und Mechanismen der politischen Einflussnahme durch die chinesische Regierung und andere autoritäre Regime sensibilisiert und bei vorbeugenden Maßnahmen beraten und unterstützt werden. Zudem soll der Erfahrungsaustausch mit internationalen Partnern, die Konfuzius-Institute bereits abgeschafft haben, intensiviert werden. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Hochschulen und Akteuren des europäischen Wissenschaftssystems einen kritischen Diskurs über Forschungsspionage, politische Abhängigkeiten und vorbeugende Maßnahmen anstoßen. Eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft soll auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheit der digitalen Hochschulinfrastruktur zu stärken.

Die FDP weist darauf hin, dass in den letzten Jahren freiheitliche Werte von der chinesischen Regierung im eigenen Land vermehrt eingeschränkt worden seien. Die chinesische Regierung versuche zudem gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell gültige Menschenrechte zu relativieren.