Umweltausschuss diskutiert über Katastrophe von Fukushima
Berlin: (hib/CHB) Im Vorfeld des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit der Frage befasst, welche Folgerungen aus dem Vorkommnis zu ziehen sind. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag ließ er sich zudem über den Umgang mit Atomkraft in Japan informieren. Das Thema Fukushima steht am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Ein Vertreter des Bundesumweltministeriums erinnerte an die 470.000 Menschen, die vor zehn Jahren als Folge von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe ihre Heimat verlassen mussten. Der Vorfall habe dazu beigetragen, dass sich in Deutschland ein breiter Konsens herausgebildet habe, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen.
Noch immer leben in Japan 40.000 Menschen, die wegen der Reaktorkatastrophe ihre Heimat verlassen mussten, in temporären Unterkünften, wie eine Vertreterin der Deutschen Botschaft in Tokyo berichtete. Die Kosten allein für den Rückbau des Atomkraftwerkes Fukushima werden nach ihren Angaben auf umgerechnet 172 Milliarden Euro geschätzt. Die Präfektur Fukushima habe beschlossen, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und ihren Strom bis zum Jahr 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, sagte die Vertreterin der Botschaft weiter. Hingegen wandle sich die übergeordnete Energiepolitik in Japan nur langsam: Die Regierung wolle zwar den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen, halte aber an der Atomkraft fest. Derzeit seien vier Atomreaktoren am Netz.
In der Debatte- und Fragerunde betonte die CDU/CSU-Fraktion den in Deutschland vorherrschenden Konsens, dass es an Akzeptanz für Atomkraft fehle und diese Technologie nicht beherrschbar sei. Die AfD-Fraktion bezeichnete den Umgang mit Fukushima in Deutschland als „beschämend“, da immer nur über die Reaktorkatastrophe und nicht über die 20.000 Todesopfer von Erdbeben und Tsunami gesprochen werde. Dies wies die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Argument zurück, auf politischer Ebene müsse derjenige Bereich im Vordergrund stehen, aus dem man in Deutschland Lehren ziehen könne.
Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, auf dem gewählten Weg weiterzugehen und den Atomausstieg zu vollenden. Die FDP- und die SPD-Fraktion fragten nach der Befindlichkeit der Bevölkerung in Japan und der dortigen Kommunikation in Sachen Atomkraft. Es gebe zwar eine öffentliche Debatte, antwortete die Vertreterin der Botschaft in Tokyo; grundsätzlich sei aber der politische Diskurs in Japan zurückhaltender als in Deutschland.
Als weiteres Thema mit Atombezug stand die Suche nach einem Zwischenlager für die Anlage Asse II, in der radioaktive Abfälle gelagert sind, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste er sich mit der Kritik, welche die Begleitgruppe Asse an der Festlegung auf ein Asse-nahes Zwischenlager geäußert hatte. Das Zwischenlager ist erforderlich, weil die Langzeitsicherheit des ehemaligen Salzbergwerks in Niedersachsen nur durch die Rückholung der dort gelagerten radioaktiven Abfälle gewährleistet werden kann.
Zwei Vertreter des Bundesumweltministeriums erklärten in diesem Zusammenhang, es sei gelungen, die Begleitgruppe zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit zu bewegen. Dabei habe man sich auf eine „kritische Beleuchtung“ des bisherigen Vorgehens geeinigt. Es sei aber stets klar gewesen, dass ein Zwischenlager fernab von Asse II nur dann in Frage komme, wenn sich kein geeigneter Standort für ein Asse-nahes Zwischenlager finden lasse. Ein solcher geeigneter Standort sei nun aber vorhanden, sodass davon auszugehen sei, dass es bei einem Asse-nahen Standort bleiben werde.