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Presse

Nein zu Grünen-Plänen für CO2-Kostenverteilung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 03.03.2021 (hib 279/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat Plänen der Grünen zur Kostenverteilung des CO2-Preises auf dem Wohnungsmarkt eine Absage erteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema ab (19/24432). Neben den Antragstellern stimmten die Linken für den Vorstoß.

Für die Grünen erläuterte ein Abgeordneter, man müsse dort steuern, wo die Entscheidungen getroffen werden - also bei Vermietern. Nur so könne der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten. Flankierend solle es eine Härtefallregelung für Klein- und Kleinstvermieter geben, damit niemand Probleme bekommt, die Immobilie zu halten. Der Abgeordnete forderte die Regierungskoalition indes grundsätzlich zu einer Entscheidung in der Frage auf, da die Akteure auf dem Markt Planungssicherheit bräuchten.

Ein Vertreter von CDU/CSU sagte, der Antrag verkenne den Umstand, dass auch Mieterinnen und Mieter Einfluss auf den tatsächlichen Verbrauch nehmen könnten, zum Beispiel über die Art und Intensität zu Heizen. Das Thema der Kostendrittelung zwischen Vermietern, Mietern und Staat bei Sanierungen sei zumindest eine nachdenkenswerte Option. Er verwies einschränkend auf die erheblichen Mehrkosten, die damit für den Staat einhergehen würden. Es sei nicht absehbar wie das geleistet werden könnte. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, der Drittelansatz sei sinnvoll, die Frage sei nur: Ein Drittel wovon? Ein SPD-Abgeordneter führte als Beispiel Regelungen in Schweden an, wo mit Warmmieten gearbeitet werde.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, die Grünen handelten unlogisch: Erst wollten sie den CO2-Preis, jetzt soll er ungerecht sein und Mieter sollten davon befreit werden. Man müsse vor Einführung einer Steuer überlegen, ob Menschen sich das leisten könnten. Außerdem hätten Mieter auch Einfluss auf Energieverbrauch. Er plädierte dafür, die CO2-Abgabe insgesamt abzuschaffen.

Die FDP-Fraktion erklärte wie die Grünen, es gehe nicht, dass die Koalition erst eine Steuer auflege und dann nicht darlege, wer sie zahlen solle. Ein Abgeordneter hob auf den Rebound-Effekt ab - also dass Mieter ihr Verhalten nach Sanierung ändern und damit Einsparungen zum Teil nivellieren; Mieter hätten also durchaus eine Lenkungswirkung. Auch er verwies auf das schwedische Modell. Seit der Einführung eines steigenden CO2-Preises bei gleichzeitigem Warmmieten-Prinzip seien die Emissionen der Haushalte um 95 Prozent gesunken.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte, Mieter hätten gar keine Lenkungswirkung, weil sie weder über Gebäudehülle noch über Heizart entscheiden könnten. Folglich müsse man beim Vermieter ansetzen, daher unterstütze man den Antrag der Grünen und werde mit einem ähnlichen Vorstoß nachlegen. Über beide Vorlagen soll der Bundestag noch in dieser Woche beraten.