Grüne fordern europäische Absage an Nutzung der Atomkraft

Berlin: (hib/CHB) Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse die Bundesregierung „ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft“ überwinden und zu einer „engagierten, kämpferischen Haltung“ zurückkehren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/27193), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Konkret fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt soll sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa soll die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.