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Presse

Kein russischsprachiges TV-Vollprogramm

Kultur und Medien/Ausschuss - 03.03.2021 (hib 286/2021)

Berlin: (hib/AW) Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einem russischen TV-Vollprogramm der Deutschen Welle gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Liberalen (19/23929) am Mittwoch trotz mehrheitlich bekundeter großer Sympathie mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion ab. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den Antrag. Die Linke enthielt sich der Stimme. 

Die Liberalen hatten sich angesichts der andauernden Verletzungen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Unterdrückung von Kritikern durch das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus dafür ausgesprochen, der Propaganda der Staatsmedien in Belarus verstärkt russischsprachige Medienangebote der Deutschen Welle entgegen zu setzen, um die dortige Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Bei den übrigen Fraktionen rief das Ansinnen der FDP viel Sympathie hervor. In der Beschreibung und Bewertung der Situation in Belarus sei man sich völlig einig, war aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der Linken und der Grünen zu hören. Es sei nicht einfach zu begründen, warum man dem Antrag trotzdem nicht zustimmen könne, hieß es aus der Union. Die Mittel des Auslandsenders seien zwar erhöht worden und im Online-Angebot seien Informationen auf russisch möglich, die Forderung nach einem russischsprachigem TV-Vollprogramm aber unrealistisch. Einzig die Grünen unterstützten die FDP und verwiesen darauf, dass sie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für eine Erhöhung der Mittel des Senders für ein Korrespondentenbüro in Belarus gestellt hatten.

Auf deutlich weniger Sympathie stieß der Antrag bei der AfD. Einmal mehr solle die Deutsche Welle offenbar Außenpolitik betreiben, lautete die Kritik. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Auslandssenders. Im Deutschen-Welle-Gesetz sei geregelt, dass der Sender unter anderem zur Verbreitung der deutschen Sprache beitragen und Deutschland in der Welt repräsentieren soll.

Die SPD hielt der AfD entgegen, sie wolle die Deutsche Welle offenbar den ganzen Tag die Werke von Schiller, Klopstock und Droste-Hülshoff auf Deutsch senden lassen. Vielleicht würde es bei Lukaschenko ja ein Umdenken bewirken, wenn er sich ein solches Programm ansehen und es auch verstehen würde.