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Presse

Einflussnahmen auf die Arbeit der BpB thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 04.03.2021 (hib 292/2021)

Berlin: (hib/STO) Um „Einflussnahmen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27056). Darin erkundigt sich die Fraktion danach,wie viele kritische Eingaben oder Beschwerden über Material und Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung die BpB sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zwischen 2015 und 2021 erreichten. Auch will sie unter anderem erfahren, in welchen Fällen das BMI in diesem Zeitraum bei kritischen Eingaben oder Beschwerden von seiner Fachaufsicht über die BpB Gebrauch gemacht hat und wie gegebenenfalls der konkrete Inhalt der jeweiligen Anweisungen oder Erlasse war.