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Presse

Zugang zu Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 04.03.2021 (hib 295/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. In einem Antrag (19/27110), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Liberalen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Betroffene im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren Zugriff auf zur Verfügung stehende Unterlagen beziehungsweise Informationen mit Bezug zu dem Verfahren erhalten, ohne dass dies durch Erweiterung des Aktenbestandes oder der gerichtlichen Aufklärungspflicht angeordnet wird. Dies schließe dabei auch explizit die, soweit vorhandenen, Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten in Bußgeldverfahren ein. Diese seien diesbezüglich von besonderer Bedeutung als Beweismittel, „da sie die Grundlage für das finale Ergebnis einer Messung bilden und dessen Herleitung darlegen können“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.