FDP will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat (19/27185).

Konkret verlangt die Fraktion darin, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt auch im digitalen Bereich, „schnell, umfassend und wirksam“ umzusetzen. Um die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern, dringen die Abgeordneten zudem auf eine Sensibilisierung von Polizei und Justiz. Es brauche geschulte Ansprechpartner bei den entsprechenden Behörden, konkrete Handlungspläne und elektronische Verfahren zum Stellen von Strafanzeigen in allen Bundesländern. Gegenüber den Betreibern von Online-Plattformen solle die Bundesregierung auf deren Verantwortung „aufgrund ihrer selbstgestellten Nutzungsbedingungen hinweisen“, heißt es im Antrag. Zusätzlich fordern die Liberalen, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich selbst besser gegen strafbare Persönlichkeitsverletzungen zu verteidigen. Hierfür solle unter anderem der Auskunftsanspruch im Telemediengesetz (TMG) konkretisiert und so angepasst werden, dass Betroffene „die Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten (einschließlich der IP-Adresse) verlangen können, soweit diese zur Identifikation des Schädigers erforderlich sind“.