AfD: Opfer der Bodenreform in der SBZ rehabilitieren

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will die Opfer der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) öffentlich rehabilitieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat (19/27201).

Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesetz einzubringen, das nach „Maßgabe des EALG“ (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes) die öffentliche Rehabilitierung aller Opfer vorsieht. Zudem solle sie klarstellen, „dass alle Opfer der menschenrechtswidrigen Verfolgung, Vertreibung und Diskriminierung als 'Junker' und 'Klassenfeinde' im Gebiet der SBZ, einschließlich ihrer Nachkommen, aus Artikel 3 GG zumindest den Kernbereich des Grundrechtsschutzes bezüglich der Konfiszierungen und ihrer erlittenen politischen und menschenrechtswidrigen Verfolgung beanspruchen können“. Ferner verlangen die Abgeordneten die Schaffung einer Stiftung zur „Aufarbeitung der Verbrechen der sogenannten 'Junkerverfolgung'“, eine Umwidmung von Denkmälern zu Mahnmalen der sogenannten Bodenreform sowie eine Verbesserung der EALG-Ausgleichsleistungen.

Die Bodenreform sei „keine Reform im Sinne einer Wirtschaftsreform“ gewesen, sondern eine „menschenrechtswidrige Verfolgung und Vertreibung mit individuellem, ideologisch motiviertem Strafcharakter“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Ihr Ziel sei die „totale Entziehung des gesamten Eigentums“ gewesen.