09.03.2021 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 305/2021

Grüne fragen nach Schutzprogramm für die Ostsee

Berlin: (hib/CHB) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für die Ostsee „ein ambitioniertes, konkretes und umsetzungsorientiertes sowie verbindliches Umweltprogramm“ erforderlich. In einer Kleinen Anfrage (19/27207) erkundigt sich die Fraktion deshalb, für wann die Verabschiedung des aktualisierten Ostsee-Aktionsplans (Baltic Sea Action Plan, BSAP) vorgesehen ist. Außerdem will sie in Erfahrung bringen, welche effektiven Schutzmaßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Helsinki-Konvention für den Schutz der Ostsee (Helcom) plant.

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