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Presse

Linke thematisiert Menschenrechtslage in Indien

Menschenrechte/Kleine Anfrage - 10.03.2021 (hib 307/2021)

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Situation in Indien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27053). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwieweit sie eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Indien seit der Wahl des Premierministers Narendra Modi registriert hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Kurs von Modis „hindunationalistischer“ Bharatiya Janata Partei (BJP) und deren Beziehungen zum Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), „dem radikal-hinduistischen, paramilitärischen 'größten Freiwilligenkorps der Welt'“.