Linke erfragt Stand der Zusammenarbeit mit Belarus

Berlin: (hib/AHE) Nach der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26858). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche zwischen Deutschland und Belarus abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Partnerschaft und Zusammenarbeit derzeit in Kraft sind und welche im Zusammenhang mit der aktuellen Situation beziehungsweise im Zuge der EU-Sanktionen ausgesetzt oder aufgekündigt worden sind. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, was die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des vom Bundestag im November 2020 beschlossenen Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ (19/23943) mit welchen Ergebnissen unternommen hat.