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Presse

Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 12.03.2021 (hib 327/2021)

Berlin: (hib/HAU) Über die Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) möchte die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/27029) kritisieren die Abgeordneten, das die Bundesregierung in einer früheren Antwort (19/25585) die erbetene Offenlegung der Beteiligungen abgelehnt hat, mit dem Verweis darauf, dass die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe „das wirtschaftliche Handeln der DB AG und der anderen Unternehmen deutlich beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und letztlich auch das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen“ könne. Diese Einschätzung sei „nur teilweise nachvollziehbar“, schreiben die Liberalen. Es sei verständlich, dass Informationen wie der Bilanzwert, die Erwerbskosten, die Schuldenlast, der Jahresumsatz sowie die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Venture-Capital-Beteiligungen der DB AG als vertraulich eingestuft werden.

Diese Logik kann jedoch nach Auffassung der FDP-Fraktion keinesfalls für den Namen, den Unternehmenssitz, die Aufgabenbeschreibung sowie die einzelfallbezogene Begründung des Bundesinteresses gelten. Nur durch Offenlegung dieser Informationen lasse sich nachvollziehen, „ob die DB AG als im Alleineigentum des Bundes befindliches Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten allein am Bundesinteresse ausrichtet“.