Oslo-Übereinkommen zur Bekämpfung von Streumunition

Berlin: (hib/AHE) Über das 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition („Oslo-Übereinkommen“) gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27223) auf eine Kleine Anfrage (19/26399) der FDP-Fraktion Auskunft. Mit der Beteiligung von 110 Vertragsstaaten sowie 13 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, konnten aus Sicht der Bundesregierung bisher wichtige Schritte auf dem Weg zur Universalisierung des Übereinkommens erreicht werden. Weitere 37 Staaten hätten sich über die Vertragsstaaten hinaus mit der Resolution der VN-Generalversammlung 75/62 im Dezember 2020 zur Wichtigkeit des Übereinkommens bekannt. „Das ist ein positives Signal für seine breite Akzeptanz“, heißt es in der Antwort. Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass „große Hersteller- und Besitzerstaaten wie Brasilien, China, Indien, Pakistan, Russland und die USA dem Übereinkommen noch nicht beigetreten“ sind.

Bei der Vernichtung von Beständen von Streumunition verzeichnet die Bundesregierung wichtige Fortschritte: Bis 2020 seien nach Angaben des „Cluster Munition Monitor“ 99 Prozent der von Vertragsstaaten gemeldeten Bestände von Streumunition vernichtet worden. Bei der Räumung kontaminierter Flächen, der Unterstützung der Opfer und der jährlichen Berichterstattung gebe es Fortschritte in unterschiedlichem Tempo in den verschiedenen Weltregionen. So hätten in den gut zehn Jahren seit Inkrafttreten des Übereinkommens sechs Vertragsstaaten die Räumung aller kontaminierten Flächen erklären können, zuletzt im Juli 2020 Kroatien und Montenegro. In der Demokratischen Volksrepublik Laos, dem mit Abstand am stärksten kontaminierten Vertragsstaat, seien zwischen 2010 und 2019 über 448 Quadratkilometer kontaminierte Fläche (von insgesamt 1.177 Quadratkilometern bestätigter kontaminierter Fläche) geräumt worden.