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Presse

FDP erfragt Finanzdaten-Übermittlung nach China

Finanzen/Kleine Anfrage - 17.03.2021 (hib 347/2021)

Berlin: (hib/AB) Wie Deutschland sensible Finanzdaten beim Informationsaustausch mit Hongkong und China schützt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27566) erfahren. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass eine Datenübermittlung nicht in Verfahren erfolgt, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.