FDP erfragt Finanzdaten-Übermittlung nach China

Berlin: (hib/AB) Wie Deutschland sensible Finanzdaten beim Informationsaustausch mit Hongkong und China schützt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27566) erfahren. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass eine Datenübermittlung nicht in Verfahren erfolgt, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.